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Der österreichische Staatsvertrag

Das Zustandekommen des Vertrags und seine Grundelemente

Der Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich (nachfolgend Vertrag) wurde nach acht Jahren Verhandlungen am 15. Mai 1955 auf Schloss Belvedere in Wien von den Ministern für auswärtige Angelegenheiten Frankreichs (Antoine Pinay), der damaligen Sowjetunion (Vyacheslav Mikhailovich Molotov), Großbritanniens (Harold MacMillan) und der Vereinigten Staaten von Amerika (John Foster Dulles) auf der einen Seite, und Österreichs (Leopold Figl) auf der anderen Seite, unterzeichnet. Der Vertrag trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft, als die Ratifikationsurkunden von allen fünf erwähnten Vertragsparteien deponiert wurden.

Dem Vertrag traten zudem Australien, Brasilien, die Tschechoslowakische Republik, Mexiko, Neuseeland, die Polnische Republik und die Föderative Volksrepublik Jugoslawien bei, welche die in Art. 37 angeführten Vorraussetzungen für den Beitritt erfüllten:   Diese Staaten waren Mitglieder der Vereinten Nationen und befanden sich am 8. Mai 1945 im Kriegszustand mit Deutschland.

Der Vertrag besteht aus einer Präambel und neun Teilen:

1. Politische und territoriale Bestimmungen
2. Militärische und Luftfahrt-Bestimmungen
3. Reparationen
4. Zurückziehung der Alliierten Streitkräfte
5. Eigentum, Rechte und Interessen
6. Allgemeine Wirtschaftsbeziehungen
7. Regelung von Streitfällen
8. Verschiedene wirtschaftliche Bestimmungen
9. Schlussbestimmungen

Durch den Vertrag wurden die Souveränität und die Eigenstaatlichkeit Österreichs wiederhergestellt und seine vor dem 13. März 1938 bestehenden Grenzen bestätigt. 

Bedeutung des Vertrags für Slowenien

Im Kontext der bilateralen Beziehungen mit Österreich ist der Vertrag für Slowenien ein sehr wichtiges Instrument des Völkerrechts (insbesondere) hinsichtlich folgender Artikel:  Art. 7, in dem spezifische Bestimmungen über den Schutz der slowenischen Minderheit in den österreichischen Bundesländern Kärnten und der Steiermark angeführt sind (auf den Schutz der Minderheiten und ihrer Rechte beziehen sich zudem einige Bestimmungen in Art. 8, 9 und 10), der die Staatsgrenze bestimmende Art. 5, sowie Art. 27, der sich auf die Frage der Entschädigung für die beschlagnahmten österreichischen Vermögenschaften bezieht.

Slowenien und Österreich sind sich in ihrem Standpunkt betreffend den formal-rechtlichen Status Sloweniens im Staatsvertrag nach dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht einig. Ungeachtet dessen ist es entscheidend, dass Österreich den Vertrag als seine unumstrittene völker- und innerrechtliche Verpflichtung und den slowenischen Staat als legitimen Beschützer der slowenischen Minderheit und deren Rechten im österreichischen Kärnten und der Steiermark anerkennt. 

Die vertraglichen Verpflichtungen der österreichischen Behörden, die sich auf die Umsetzung der Rechte der slowenischen Minderheit in Österreich (Art. 7) beziehen, wurden bisher nie vollständig erfüllt. Die größte Kluft zwischen den vertraglichen Verpflichtungen und deren Erfüllung zeigt sich in der nicht gelösten Problematik der zweisprachigen Ortstafeln im österreichischen Bundesland Kärnten. Bei einem heute mehr und mehr vereinten Europa, das das Miteinander und den gegenseitigen Respekt verschiedener Kulturen befürwortet, stellt der heurige 55. Jahrestag des Zustandekommens des Dokuments erneut eine Aufforderung und eine Gelegenheit zur Verwirklichung der Verpflichtungen Österreichs im Bereich Minderheitenschutz dar.